Handy- und sonstige TK-Verträge 

Im Abschnitt "Rechtsgebiete/Internetverträge" habe ich dazu schon einiges gesagt. Inzwischen kann ich vor manchen TK-Unternehmen nur noch in einer Weise warnen, die sonst zwielichtigen Autohäusern vorbehalten war. Welche das sind, kann ich hier natürlich nicht öffentlich kundtun, das ist Aufgabe der Verbraucherzentralen. Sobald wir zusammengekommen sind, werde ich aber redseliger.

Anwaltskosten

Ich möchte Ihnen zunächst einmal eine Strategie empfehlen, was die Anwaltskosten angeht: Wenn Sie zu mir kommen, ist meist - juristisch gesehen - noch gar nichts "passiert". Ein Inkassobüro belästigt Sie wahrscheinlich seit einiger Zeit (obwohl Sie doch beim Kunden-Sachbearbeiter stets Verständnis fanden und er sich "um alles kümmern" wollte). Aber es gibt bisher weder ein Klage beim Gericht, noch einen gerichtlichen Mahnbescheid. Soll ich jetzt dem TK-Unternehmen einen Brief schreiben, tue ich das zwar gerne, aber Sie bleiben auf meiner Anwaltsvergütung "sitzen", und die kann hoch sein, wenn die Forderung hoch ist, die man Ihnen gegenüber behauptet. Warum bleiben Sie auf meiner Vergütung "sitzen"? Der Grund ist: Es kommt ja oft nicht mehr zum Prozess (im Prozess zahlt der Verlierer, also hoffentlich das TK-Unternehmen, meine Vergütung), weil das TK-Unternehmen nun seine Rechtsabteilung einschaltet, welche begreift, was falsch gelaufen ist und Sie endlich "erlöst". Entweder halten Sie also durch, bis man Sie wirklich verklagt, denn wenn man Sie verklagt, müssen Sie reagieren und brauchen in der Tat einen Rechtsanwalt, oder Sie sind - natürlich erst nach individueller Prüfung Ihres Falls durch mich - bereit, sogleich eine negative Feststellungsklage zu erheben. Das bedeutet: Sie klagen darauf, dass Sie weniger bezahlen müssen, als man von Ihnen verlangt.

Noch eine Warnung: Wenn Sie umziehen, stellen Sie unbedingt einen Nachsendeantrag. Nichts ist schlimmer als Mahn- und Vollstreckungsbescheide, die sie nicht zu Gesicht bekommen, weil Sie ausgezogen sind. Sie können noch so Recht haben, Sie müssen infolge Fristablauf für Rechtsbehelfe zahlen, und das kann aufgrund der aufgelaufenen Anwalts- und Gerichtskosten leicht das Doppelte und Dreifache von dem werden, was Sie angeblich dem Unternehmen schuldig waren..

Neuere Aufklärungspflichten des TK-Unternehmens

Das TK-Unternehmen muss Sie seit neuestem auch darüber informieren, dass es statt des 24-Monats-Vertrags auch einen 12-Monats-Vertrag gibt (§ 43b TKG). Schon etwas älter sind die Pflichten, welche für mehr Preistransparenz sorgen sollen. So muss im Vertrag selbst auf zumindest im Netz verfügbare Übersichten verwiesen werden, in welchen die schön und fantasievoll klingenden Tarife so erläutert werden, dass man Sie auch versteht. Diese und weitere Pflichten enthält § 43a TKG, googeln Sie bitte diese Vorschrift und lesen Sie sie von Anfang bis Ende..

Versprechen der Verkäufer im Laden

Verträge, die im Laden, der oft mit "Sonderaktionen" lockt, abgeschlossen werden, sind den TK-Unternehmen am liebsten. Hier gibt es kein Widerrufsrecht. Die "Kundenbetreuer" werden sogar oft bereit sein, Ihnen Versprechen zu Sonderleistungen zu machen, die in den vorgedruckten Verträgen nicht enthalten sind (z. B. bestimmter Liefertermin des Vertragshandys). Ein toller Service? Nein. Ihnen wird vielleicht aufgefallen sein, dass diese Sonderzusagen auf kleine Zettel geschrieben werden, die man Ihnen netterweise bereitwillig gibt, damit Sie "es auch schriftlich haben". Später wird das Unternehmen sagen, dass diese Kundenberater keine Vollmacht hatten, zusätzlich zu den Vordruck-Verträgen etwas zu versprechen. Auch dann, wenn man Sie über Tarife falsch aufgeklärt hat, wird eine evtl. Täuschungshandlung nicht dem Unternehmen zugerechnet, sondern fällt allein dem Mitarbeiter zur Last.

Ist dann also ein Laden, der - nehmen wir einmal ein erfundenes Unternehmen, sagen wir mit dem Fantasienahmen "Voladron" - leuchtenden Voladron-Zeichen Reklame macht, denn gar nicht ein Voladron-Laden? Ja, so ist es leider, hier arbeiten lediglich Mitarbeiter eines Unternehmens (nennen wir es mal Down to date-GmbH), das Voladron-Produkte in diesem Laden verkauft und die Verträge vermittelt. Es gibt viele Amts- und Landgerichte, die in diesen "Kundenberatern" nur Boten (eine juristische Bezeichnung für Personen, die keine Vollmacht haben, etwas für andere zu erklären, sondern befugt sind, deren Erklärungen überbringen, so wie etwa auch ein Postbote, der einen Brief überbringt, fremde Erklärungen überbringt)  derjenigen Erklärungen sehen, welche Voladron den Kunden offeriert. Deswegen dürfen diese "Kundenberater" auch die großzügigen Versprechen auch nur auf Zettel schreiben und nicht etwa in dem von Ihnen unterzeichneten Vertragsangebot handschriftliche Zusätze oder Streichungen vornehmen. Dazu sind Sie vom Unternehmen nicht ermächtigt.

Warum 199,00 Euro?

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass gerne Handys, die eigentlich 199,00 Euro kosten, Ihnen sehr günstig angeboten wurden, vorausgesetzt, Sie schließen einen 24-Monats-Vertrag über Mobilnutzung ab? Der wahrscheinliche Grund ist: Es gibt Gerichte, die sehen in der Zurverfügungstellung eines solchen Subventions-Handys einen Verbraucherkredit. Denn Sie können das Handy sofort für weniger als 199,00 Euro nutzen und "bezahlen" erst später. Das Gesetz statuiert für Verbraucherdarlehensverträge weitgehende Informationspflichten und ein Widerrufsrecht. Der Haken ist, dass dies erst ab einem Darlehensbetrag von 200,00 Euro gilt.

Datenvolumenbegrenzung  und Flatrate

Hier wird sich bald noch einiges Interessante tun, ich halte Sie auf dem Laufenden.